Wie ich heute in der Zeitung gelesen habe sollen Korruption im Landtag NWR unter Strafe gestellt werden, unter der fetten Überschrift „Für ein sauberes Parlament“ kam auch die Aussage das bis jetzt Abgeordneten-Bestechung nicht generell unter Strafe stehe, das will man nun ändern.
Für einen Beschluss des Landtags ist in der Regel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ausnahmen regelt die Verfassung. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind.
Nun stellt sich mir die Frage, ist NRW noch regierungsfähig bzw. handlungsfähig wenn erst das Gesetz durchkommt das die Korruption behandelt? Und wie ist das mit Vorbestrafte dürfen sie überhaupt Abgeordnete sein? Ich glaube die schaffen sich selber ab, was sie eigentlich nicht wollten. H. Wulff lässt schön grüßen, der dürfte erst den Stein zum Rollen gebracht haben. Wenn das noch höhere Wellen schlägt wie etwa der Bundestag, was dann???? Sind wir dann ein Land ohne Führung?
Zur Zeit sind im Landtag 187 Abgeordnete die wie folgt aufgeteilt sind: * CDU - 89 Sitze * SPD - 74 Sitze * FDP - 12 Sitze * Grüne - 11 Sitze * Fraktionslos - 1 Sitz
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ich habe keine Macken, das sind alles Special Effects oder ganz einfach... "ich bin verhaltensoriginell"
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06.01.2013 08:16
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