Patientenverfügungen sind ab sofort für Ärzte bindend. Mit den schriftlichen Willenserklärungen gibt ein Patient Hinweise für eine medizinische Behandlung für den Fall, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Festgelegt werden kann etwa ein Nein zu lebensverlängernden Maßnahmen.
Familienrecht: Für Familienstreitigkeiten werden neue "Große Familiengerichte" eingerichtet. Bei einer Scheidung sind sie für alle Fragen zuständig: Kinder bekommen mehr Schutz, Umgangsrechte werden beschleunigt geklärt. Neue Regeln zu Altersvorsorge und Vermögen sollen für eine gerechtere Aufteilung sorgen.
Straßenverkehr: Radfahrer bekommen im Verkehr mehr Rechte. Sie sollen unter anderem mehr Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren dürfen. Inline-Skater dürfen ausnahmsweise auch außerhalb des Fußwegs fahren, wo es das neue Schild "Inliner frei" zulässt. Einige andere Verkehrsschilder sollen dafür entfallen.
Rußpartikelfilter: Wer sein Dieselauto zwischen August und Dezember mit einem Rußfilter nachrüstet, kann ab 1. September die direkte Auszahlung des Bonus in Höhe von 330 Euro beantragen. Bislang wurde der Betrag mit der Kfz-Steuer verrechnet. Die staatliche Hilfe gibt es für ab Januar 2006 zugelassene Wagen.
Solarium: Minderjährigen ist künftig die Benutzung von Solarien verboten. Hintergrund ist das gesundheitliche Risiko von zu viel UV-Strahlung. Mit dem Verbot soll die besonders empfindliche Haut junger Menschen davor geschützt und möglichem Hautkrebs vorgebeugt werden.
Glühbirnen: Als erste Stufe des EU-weiten Glühlampenausstiegs verschwinden 100-Watt-Birnen und matte Modelle aus dem Läden. Händler dürfen Restbestände noch verkaufen. Binnen der kommenden drei Jahre sollen auch schwächere Birnen vom Markt genommen und durch umweltfreundlichere Alternativen ersetzt werden.
Datenschutz: Bürger sollen künftig besser gegen Datenmissbrauch geschützt sein. So muss aus Werbeschreiben hervorgehen, woher das Unternehmen die Daten des Empfängers bekommen hat. Auch die Zweckbindung von Arbeitnehmerdaten wird gestärkt, so dass verdachtslose Massen-Screenings nicht mehr möglich
Anwaltschlichtungsstellen: Wer mit seinem Anwalt streitet, hat künftig bundesweit eine Alternative zum Rechtsweg. Mandanten können etwa die Höhe des Anwaltshonorars oder vermutete Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung kostenlos von einer unabhängigen Schlichtungsstelle prüfen lassen.
ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert ... Karl Marx ist tot, Einstein ist tot, und mir ist auch schon ganz schlecht ... *** Du kannst dem Leben nicht mehr Tage geben,aber dem Tag mehr Leben... ***
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01.09.2009 13:18 (zuletzt bearbeitet: 01.09.2009 13:18)
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