Eigentlich stehen die Sieger in beiden Ländern (D 27.9. und A 15.10.) mit CDU/CSU und ÖVP bereits jetzt fest, unklar ist jedoch noch, wer mit wem koalieren wird, um Abstimmungsmehrheiten zu erlangen. Also sollte doch möglichst viele Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, auch wenn nur „das kleinere Übel" angekreuzt wird. Wichtig wären vor allem Parteien in den Koalitionen, welche auch bereits sind, Änderungen zu machen, denn manche Bestimmungen und Spielregeln sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Vor allem sollten neue, jüngere und politisch unverbrauchte Personen zum Zug kommen, welche auch neue Ideen einbringen können. Leider gibt es kaum Menschen, welche aus Idealismus und ohne Machtgelüste für eine limitierte Zeit in führender Position für das Volk Gutes tun wollen.
Die derzeit hinausposaunten Wahlversprechen und Slogans werden nach dem Wahltag ohnehin entsorgt, da diese nur dann Wirklichkeit werden, wenn auch der (oder die) Koalitionspartner diese gutheißen. Traurig ist es auch, dass führende Politiker nie eigene Fehlentscheidungen eingestehen, sondern kleine Korrekturen mit dem neuen sprechdeutsch situationselastisch umschreiben. So hat auch die deutsche Bundeskanzlerin ihre geringe Änderung der Migrantenpolitik begründet. Nebenbei ist auch das Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung sowie den Postenvergaben völlig unangebracht, denn auch bei den empfohlenen Personen sollten Eignungen und Fähigkeiten höhere Priorität als die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht haben.
Zusammengefasst: Sowohl CDU/CSU als auch ÖVP brauchen laut derzeitigem Wahlsystem ein oder mehrere Partner, um federführend für die nächsten Jahre das Land zu regieren. Es liegt also sehr viel an diesen kleineren Parteien, manche dummen Pläne des Seniorpartners zu vereiteln. Dazu gehört vor allem die von Macron erwünschte europäische Solidarität in Form einer Finanzgemeinschaft aller EU-Länder, mit welcher auch die immer mehr nach links neigende Frau Merkel liebäugelt. Dies würde bedeuten, dass künftig die fleißigen und gewinnabwerfenden Länder für die nicht so erfolgreichen Staaten automatisch immer Gelder zur Verfügung stellen. Ein weiteres und dringendes Problem ist die Handhabung der Asylgesuche. Was nützt es, wenn bisher zirka zwei Drittel der Asylgesuche abgelehnt wurden, aber diese weit über eine halbe Million Menschen (langfristig weder ihnen noch dem Gastland) weiterhin in D und A leben und alimentiert werden? Schließlich muss auch dem radikalen Islam entschlossen und mit aller Härte begegnet werden, denn sonst öffnen wir langfristig einem mohammedanischen Kalifat in Mitteleuropa die Tore.
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29.08.2017 08:25
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