Österreich hatte in den vergangenen Wochen wegen der Videoaufnahme des Vizekanzlers Strache eine Regierungskrise. Resultat: Abberufung der alten Regierung, Einsetzung einer "Experten/Übergangsregierung" und Neuwahlbeschluss für Ende September 2019.
Und in Deutschland?
Wie kann denn eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD weiterbestehen, wenn die SPD strauchelt, Führungsprobleme hat und letzten FORSA-Umfragen zufolge bei 11% Bevölkerungsunterstützung liegt? Obwohl die SPD einige Ministerposten besetzt, hatte sie in der letzten Zeit nur mehr eine Statistenrolle übernommen.
Auch die Tage von Merkel ist schon angezählt, aber scheinbar fürchten beide "ehemalige Großparteien" vorgezogene Neuwahlen, da sie dabei haushoch abgestraft würden. Ggfs. wäre von Merkel eine neue Koalition mit anderem zwei Partnern der Ausweg, um diese verfahrende Situation zumindest für eine Zeit zu überwinden.
Leider funktioniert in vielen demokratischen Ländern offiziell nicht mehr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Gewaltenteilung (Legislative, Judikative und Exekutive). Vielmehr bringen fast alle Gesetzesentwürfe die Regierungen bzw. Ministerien (Exekutive) in die Parlamente und die Abgeordneten leisten Parteigehorsam durch den erforderlichen Beschlüsse. Aber wenn wir uns mit manchen anderen Ländern vergleichen, dann geht es uns doch noch gut.
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Unsere Regierungen und Volksvertreter in den Parlamenten
16.06.2019 16:09 (zuletzt bearbeitet: 20.06.2019 11:48)
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