Die beim Europäischen Gerichtshof sind doch nicht ganz normal, ja ich empfinde es geradezu als eine Provokation gegenüber jedem Steuerzahler in Europa das wird Schule machen, somit könnt ihr euch denken, wohin die Steuergelder gehen da arbeitet man das ganze Leben, und hat danach weniger Geld auf seinem Konto, als ein Asylbewerber. Es wird Zeit, dass etwas passiert, so jedenfalls kann das nicht weitergehen
Der Grund meines Ärgers ist dieses Urteil
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen Gemäß Artikel 41 (gerechte Entschädigung) entschied der Gerichtshof, dass Griechenland dem Beschwerdeführer 1.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 4.725 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat und dass Belgien dem Beschwerdeführer 24.900 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 7.350 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat.
In einem heutigen Urteil der Großen Kammer im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09), das rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die folgenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest: Eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers dort; eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 3 durch Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens im Fall des Beschwerdeführers; eine Verletzung von Artikel 3 durch Belgien aufgrund der Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland, die ihn dem dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen aussetzte, die gegen Artikel 3 verstießen; eine Verletzung von Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 3 durch Belgien, weil der Beschwerdeführer nach dortigem Recht über keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen seine Überstellung verfügte. Der Fall betraf die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland durch die belgischen Behörden in Anwendung der Dublin II-Verordnung der EU.2
Was wird hier schon passieren ? Nichts ! Die Wähler werden vor jeder Wahl verarscht ( siehe letzte Erhöung der Mwst; CDU 2 %, SPD 0 % = 3 %. Und so gehts weiter. Im Spiegel dieser Woche wird sehr ausführlich beschrieben, wie schon wieder abgezockt wird: In der Pflegeversicherung. Und das ganze nennt sich dann " Mehr vom Brutto ".
----------------- Alternde Menschen sind wie Museen: Nicht auf die Fassade kommt es an, sondern auf die Schätze im Innern.
ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert ... Karl Marx ist tot, Einstein ist tot, und mir ist auch schon ganz schlecht ... *** Du kannst dem Leben nicht mehr Tage geben,aber dem Tag mehr Leben... ***
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26.01.2011 11:40
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