Kassel (ddp). Menschliche Zuwendung zählt nicht mit: Wer seine pflegebedürftigen Angehörigen zuhause betreut, kann nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nur für einen kleinen Teil seiner Pflegeleistungen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen. Laut Gesetz muss die Pflegeversicherung für Menschen, die ihre Verwandten mindestens 14 Stunden pro Woche selbst pflegen, Rentenbeiträge zahlen. Die Kasseler Richter entschieden nun jedoch höchstrichterlich, dass dabei allein Tätigkeiten der hauswirtschaftlichen Versorgung und der sogenannten Grundpflege wie Waschen oder Füttern zu berücksichtigen seien. Alles andere spiele keine Rolle (Az.: B 12 R 9/09 R u.a.).
Die Regelung war mit Einführung der Pflegeversicherung geschaffen worden, um einen Anreiz für häusliche Pflege zu schaffen: Sie sollte Rentennachteile ausgleichen, wenn Menschen, für die Pflege von Angehörigen ihren Job ganz oder teilweise aufgeben. Die Frage, welche Leistungen dabei als Pflegezeit anerkannt werden müssen, war in der Rechtsprechung aber bislang unterschiedlich beantwortet worden.
Bei der Verhandlung vor dem BSG ging es unter anderem um die Klage eines Ehepaars aus Rheinland-Pfalz, das die demente Mutter der Klägerin seit 2001 gemeinsam gepflegt hat. Weil der wöchentliche Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Hilfe aber nur auf 24 Stunden - also 12 Stunden pro Person - beziffert wurde, hatte die Rentenkasse keine Rentenversicherungspflicht feststellen wollen.
Auf die Klage der Eheleute erkannte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht dann zwar weitere zwei Stunden täglich für die Betreuung und Begleitung der pflegebedürftigen Frau etwa bei Arztbesuchen an. Für eine derartige Ausweitung des Pflegebegriffs sahen Deutschlands oberste Sozialrichter nun aber keine Grundlage und hoben das Urteil der Vorinstanz auf.
Zu aller erst, FÜTTERN tu ich meinen Hund. Aber den Unterschied bekommt die Presse glaube ich nie hin.
Die pflegenden Angehörigen bekommen doch ständig ein Messer ins Kreuz,ob nun bei dem "Lohn" , bei der Rente oder sonstwo. Ich glaube , die wissen auch nicht mal ansatzweise , was Pflege zuhause eigentlich bedeutet.
Es ist super traurig. Genau wie diese Scheiß-Idee mit der Green Card. Diejenigen, die sich diesen ganzen Mist ausdenken, sollten mal die Folgen dieser Scheiß-Ideen zu spüren bekommen. Nur diese Folgen werden sie nie spüren, denn ihre "Bezüge" werden sie davor bewahren. Sorry, aber dieses Thema macht mich wütend.
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Bundesgericht erschwert Rentenausgleich für pflegende Angehörige
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06.05.2010 10:23
Antworten
Liebe Grüße Mücke
